Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2012 der Stadt Warstein nahm Hubertus Jesse zur Problematik der Finanzen unserer Stadt Warstein Stellung und definierte die Schwerpunkte der künfigen CDU Haushaltspolitik.

Hubertus Jesse

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen 

Nach den diesjährigen Haushaltsberatungen, die im wesentlichen nur einen Streitpunkt hatten - den Umbau der ehemaligen Theateraula in eine Schulaula - mag es durchaus ein bisschen albern wirken, eine Haushaltsrede zu halten.
Doch da nun einmal die Verabschiedung des Haushalts eine der wichtigsten Aufgaben des Rates ist, seien an dieser Stelle einige wenige Anmerkungen erlaubt.
Betrachtet man einmal die Finanzlage der Stadt etwas langfristiger – reduziert man den Blick nicht nur auf den aktuell aufzustellenden Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung – dann muss man bzw. dann darf man ganz nüchtern feststellen: So negativ wie eigentlich in jedem Jahr prognostiziert sieht unsere Finanzlage gar nicht aus.
Ausgehend vom Jahr 2002, dem letzten Jahr ohne Haushaltssicherung, sind die langfristigen Verbindlichkeiten gesunken, die Kassenkredite hatten Ende des Jahres 2011 in etwa die Höhe der Festgeldeinlagen. Vergleicht man dies mit der Entwicklung der allgemeinen kommunalen Finanzlage in diesem Zeitraum, dann steht Warstein ohne Frage gar nicht einmal so schlecht da.

Das alles ist kein Grund zum Schulterklopfen – die Ursache für diese Entwicklung liegt nicht primär in aktuellen politischen Entscheidungen des Rates der Stadt Warstein. Damit soll aber auch nicht einer Abkehr von der weiteren Haushaltskonsolidierung das Wort geredet werden – ganz im Gegenteil.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt: Diese Stadt hat auch in finanzieller Hinsicht eine Perspektive. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.

Die Hausaufgaben für die nächsten Jahre bleiben bestehen: Das voraussichtliche strukturelle Defizit muss weiter reduziert werden. In diesem Zusammenhang vermisst die CDU die konsequente und zügige Umsetzung der Konsolidierungsvorschläge aus dem Vorjahr – sowohl seitens der Verwaltung als auch der Politik.
Gleichzeitig aber müssen wir und können wir unsere Stadt Warstein zukunftsfähig machen – dies insbesondere vor dem Hintergrund des so oft zitierten demografischen Wandels. Entscheidend ist aus Sicht der CDU-Fraktion dabei aber, mit welcher Grundstimmung, mit welchem Geist dies geschieht.

Einige Beispiele:
Natürlich können wir darüber klagen, dass die Schließung der Grundschule in Hirschberg unumgänglich ist, vielleicht auch nicht die letzte sein wird.
Für eine gute Perspektive unserer Stadt wird sich die CDU vehement für die Stärkung der Zukunfts-Schulstandorte einsetzen.
Natürlich können wir bedauern, dass wir nicht alle Sportstätten erhalten können.
Die CDU wird sich für eine Modernisierung und Qualitätsverbesserung der Zukunfts-Sportstätten engagieren.
Natürlich wird es in einigen Jahren weniger Feuerwehrgerätehäuser geben.
Gleichzeitig wird sich die CDU für eine moderne, leistungsfähige Feuerwehr einsetzen und die Zukunfts-Feuerwehrstandorte stärken – auch insbesondere darin drückt sich Anerkennung für die Arbeit der Feuerwehrleute aus.
Voraussichtlich werden wir nicht jede Kindertagesstätte erhalten können – die CDU wird sich mit aller Kraft für zeitgemäße Kindertagesstätten und ein an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtetes Betreuungsangebot einsetzen.

Noch einmal zurück zum strukturellen Defizit – der Ursache für unsere Nothaushaltsituation. Es sind insbesondere die laufenden Ausgaben, die einer ständigen Überprüfung bedürfen. Allem voran sind hier immer wieder die Personalkosten zu nennen. Wir erkennen an, dass auch im Hinblick auf die Reduzierung von Personalkosten in den letzen Jahren einiges erreicht wurde – eine weitere kritische Hinterfragung von Aufgaben und damit von Personalausgaben muss aber weiter auf der Agenda bleiben – ansonsten muss man zu Recht um die Akzeptanz unpopulärer Maßnahmen fürchten.

Die Bürger unserer Stadt erwarten mit Recht eine effektive Verwaltung – aber auch eine effiziente Politik. Dazu gehört insbesondere auch, dass Entscheidungen zügig und transparent getroffen werden. Das ist uns allen in der Vergangenheit leider nur selten gelungen. Die endlose Diskussion über die neue Mitte und die mittlerweile fünfte Abstimmung über die Zukunft der Schulaula sind hier Beispiele.
Hier sind Politik und Verwaltung gemeinsam aufgerufen, Verbesserungen herbeizuführen. Denn nicht nur mit der Neuordnung der Energieversorgung, der Zukunft der Innenstadt in der Ortschaft Warstein, den Veränderungen in der Schullandschaft und der Kinderbetreuung stehen eine große Anzahl von wichtigen  Entscheidungen ins Haus.

In Hinblick auf die Realisierung der B55n, die wichtigste Frage für diese Stadt, sollten wir gemeinsam den Mut haben, endlich weitergehende Entscheidungen einzufordern – der scheinbare Stillstand bei dieser Thematik wirkt sich zudem negativ auf die Glaubwürdigkeit von Politik in dieser Stadt aus.

Bei diesen Herauforderungen muss die Frage erlaubt sein: Ist die Verwaltung dieser Stadt mit genügend Personal ausgestattet, dass auch einmal den großen Schraubenschlüssel in die Hand nehmen kann? Die CDU sieht dies sehr kritisch und wird sich im kommenden Jahr schwerpunktmäßig auch mit dieser Frage wieder zu Wort melden.

Abschließend gilt ein Dank allen, die an der Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanes mitgewirkt haben, dies insbesondere vor dem Hintergrund der personellen Entwicklungen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung ist eine ständige Aufgabe, eine Herausforderung, der wir uns bei jeder Entscheidung stellen müssen.

Wir können uns in dieser Stadt nichts leisten, aber können wir es uns leisten, uns nichts zu leisten? In diesem Spannungsfeld wollen wir gern für eine gute Zukunft dieser Stadt weiterarbeiten.