Nach der Beratung im Bauausschuss am 18.03.2014 berät der Rat in seiner Sitzung am 31.03.2014 das Thema Grenzweg in den Ortschaften Sichtigvor und Allagen. Die CDU-Fraktion im Rat nimmt dazu noch einmal wie folgt Stellung.

1. Grundsätzliche Klarstellung:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Warstein bekennt sich zum Ratsbeschluss vom 20.07.2011, den Grenzweg vor einem Vollausbau zunächst mit einem Zwischenausbau durch die Anlieger instandzusetzen.

2. Termine

Über den ausgehandelten Vertrag zwischen der Stadt und den Anwohnern soll in der Ratssitzung am 19.05.2014 abschließend entschieden werden.. Wir halten es für selbstverständlich, dass der aktuelle Rat dieses Thema auch zum Ende führt.

Außerdem wird so auch die Möglichkeit eröffnet, die Maßnahme noch vor dem nächsten Winter umzusetzen.

3. Eckpunkte

Ebenso gehen wir davon aus, dass der Rat sowohl der Verwaltung als auch den Anwohnern für die anstehenden Verhandlungen klare Eckpunkte mit auf den Weg gibt. Diese sind aus unserer Sicht u.a.

1. Im Interesse der Anwohner muss klargestellt werden, unter welchen Bedingungen und ab wann frühestens ein Vollausbau erfolgt
2. Volle Kostenübernahme des Zwischenausbaus und Übernahme der Risiken durch die Anwohner
3. Im Sinne aller Bürger unserer Stadt Sicherung der kompletten Refinanzierung aller nicht mit dem Zwischenausbau in Zusammenhang stehenden Kosten im Verhältnis 90 (Anlieger) zu 10 (Stadt), wie bei Anliegerstraßen in der Stadt Warstein üblich bzw. durch Satzung festgelegt. 

Wir beantragen hiermit, dass der Rat der Stadt Warstein in seiner Sitzung am 31.03.2014 einen entsprechenden Beschluss herbeiführt. 

Für die CDU-Fraktion
Hubertus Jesse, Ratsmitglied
Wolfgang Lutterbeck, Ratsmitglied

  Artikel im Soester Anzeiger am 26.03.2014